Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2003 verstieß
die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Aktiengeschäften in den
Jahren 1997 und 1998 gegen die Verfassung. Der Gesetzgeber sollte so
schnell wie möglich eine grundlegende Neuordnung der Besteuerung von
privaten Kapitalanlagen auf den Weg bringen. Die Wirtschaft hat mit dem
Konzept einer moderaten Abgeltungssteuer bereits eine Lösung
präsentiert. Das Konzept zur Neuordnung der Besteuerung privater
Kapitalanlagen muss eine Regelung enthalten, die dem Kapitalanleger
einen Weg zurück in die Steuerehrlichkeit ermöglicht. Mit dem Gesetz zur
Förderung der Steuerehrlichkeit wurde bereits ein erster Schritt
unternommen.