Die Studie skizziert den Parlamentarisierungsprozeß europäischer
Vertragspolitik und zeigt dessen Konsequenzen für das politische System
der EU sowie für deren Rolle als internationaler Verhandlungspartner
auf.
Außenpolitik gilt gewöhnlich nicht als originäres Bewährungsfeld
parlamentarischer Kontrolle. Dennoch findet dort, wo die Außenpolitik
der EU am deutlichsten ausgeprägt ist, in der Vertragspolitik, ein
beachtlicher Prozeß der Parlamentarisierung statt. Alle internationalen
Verträge mit großer politischer Reichweite, die die EU in den neunziger
Jahren abgeschlossen hat, waren bereits von der Zustimmung des
Europäischen Parlaments (EP) abhängig.
Die Studie erfaßt den graduellen Kompetenzzuwachs des EP in seiner
Bedeutung für die Formulierung europäischer Vertragspolitik und
analysiert dessen Auswirkungen auf die Akteursrolle der EU gegenüber
Drittstaaten. Fallstudien zur Zollunion mit der Türkei, zur
Uruguay-Runde des GATT sowie zur Kategorie der Beitrittsabkommen klären,
wie ein positives Votum des EP zustandekommt, obwohl der EU im Vergleich
zu parlamentarischen Regierungssystemen auf nationaler Ebene das
Charakteristikum einer loyalen Regierungsmehrheit im Parlament fehlt.