English summary: The Treaty of Lisbon brought about a fundamental
reform of the EU's secondary legislation. Jakob Greiner analyses the
revised system of comitology and presents the winners and losers of a
reform which has restored the institutional balance but proves to be a
challenge in its practical implementation. German description: Die
Reform des als Komitologie bezeichneten Systems der Ubertragung von
Rechtsetzungsbefugnissen auf die Europaische Kommission gilt seit seiner
grundlegenden Neuausrichtung durch den Vertrag von Lissabon vorerst als
abgeschlossen. Die Kontrolle der Kommission bei der Ausubung ihrer
Befugnisse ubernehmen dabei sowohl mitgliedsstaatliche
Expertenausschusse als auch der europaische Gesetzgeber. Anhand einer
detaillierten Analyse von Art. 290 und Art. 291 AEUV geht Jakob Greiner
der Frage nach, wer im institutionellen Dreieck der EU Gewinner und wer
Verlierer der Reform ist. Im Fokus steht dabei auch die problembehaftete
Abgrenzung von delegierten Rechtsakten und Durchfuhrungsrechtsakten in
der Praxis. Die Wahl zwischen beiden Handlungsformen durch Parlament und
Rat folgt dabei weniger objektiven Kriterien, sondern ist vielmehr vom
Ringen um politischen Einfluss bestimmt. Am Beispiel des hurdenreichen
Zulassungsverfahrens gentechnisch veranderter Organismen zeigt der Autor
zudem auf, dass das Reformziel einer starkeren Kontrolle der Kommission
durch die Komitologieausschusse gerade in sensiblen Politikbereichen nur
bedingt erreicht wurde.
